Unter dem Generalthema „Völkerrechtliche Perspektiven auf die internationale Streitbeilegung" fand von 9. bis 11. Juni der 45. Österreichischer Völkerrechtstag in Passau statt, den die Lehrstühle von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer und Prof. Dr. Christoph Herrmann organisierten. Der wissenschaftliche Nachwuchs tauschte sich mit etablierten Expertinnen und Experten im Völkerrecht und Angehörigen Diplomatischer Dienste aus.
„Der Österreichische Völkerrechtstag bezieht die völkerrechtliche Praxis aktiv ein und bildet damit auch ein wichtiges Forum des Wissenstransfers“, sagt Prof. Dr. Hans-Georg Dederer. So stärke die Veranstaltung, bei der auch das deutsche Auswärtige Amt, das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie das Schweizer Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten vertreten waren, das internationale Profil und Ansehen der Juristischen Fakultät und der Universität Passau.
Die Keynote lieferte Prof. Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und Wissenschaftlicher Direktor des Centrums für Europarecht an der Universität Passau (CEP). Auch er thematisierte in seinem Vortrag „Nach Putins Krieg: Lernt Europa jetzt die Sprache der Macht?“ den Konflikt in der Ukraine.
Unter dem Titel „Völkerrechtliche Perspektiven auf die internationale Streitbeilegung“ lasse sich auch der Ukraine-Krieg betrachten, so Dederer. „Internationale Streitbeilegung ist mit dem Ukraine-Krieg nicht etwa hinfällig geworden, überhaupt gibt es keinen Anlass für einen Abgesang auf das Völkerrecht. Die völkerrechtliche Maschinerie ist angesprungen und läuft auf Hochtouren: innerhalb der UN, innerhalb des Europarates“, so Dederer. Vor dem IGH und dem EGMR seien Verfahren gegen Russland anhängig. Der Chefankläger des IStGH habe Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen, die EU reagiere mit nie dagewesenen Sanktionspaketen. In ihrer Eröffnungsrede wählte Prof. Dr. Christian Hansen, Vizepräsidentin für Internationales und Diversity, ähnliche Worte: Dass 141 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution unterstützten, die den Krieg gegen die Ukraine klar verurteilten und von Moskau den sofortigen Rückzug verlangten, sei aus ihrer Sicht der „Beweis eines funktionierenden Völkerrechts.“
Die Veranstaltung wurde gesponsert von der Stiftung Passauer Neue Presse, dem Verein der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau, dem Verein der Freunde und Förderer der Universität Passau sowie den Kanzleien Noerr, Wilmer Hale, Cleary Gottlieb Steen & Hamilton und Clifford Chance. Das Abschlussabendessen erfolgte traditionsgemäß auf Einladung des österreichischen Außenministeriums.