Politikwissenschaftler fordert Wahlrechtsreform in Deutschland: „Deutschland braucht das Mehrheitswahlsystem – nicht trotz, sondern wegen der Wahlgerechtigkeit“

Passau. „Deutschland braucht das Mehrheitswahlsystem – nicht trotz, sondern wegen der Wahl­gerechtigkeit“, fordert der Passauer Politikwissenschaftler PD Dr. Gerd Strohmeier. Diese Forde­rung resultiert aus einer Untersuchung Strohmeiers zur Wirkung von Wahlsystemen, die er auf dem diesjährigen Weltkongress der International Political Science Association in Fukuoka (Japan) vorge­stellt und in der aktuellen Ausgabe der renommierten „Zeitschrift für Politikwis­sen­schaft“ publiziert hat („Wahlsysteme erneut betrachtet: Warum die Mehrheitswahl gerech­ter ist als die Verhältniswahl“, in: ZPol, Heft 2, 2006).

Im Vergleich zum bestehenden (per­so­na­lisierten) Verhältniswahlrecht biete die Mehrheitswahl

• eine höhere Reformfähigkeit – und Verlässlichkeit der Politik. Schließlich sichere die Mehr­heitswahl einer Partei eine ab­so­lute Mehrheit im Bundestag und damit die Möglichkeit, politische Entscheidungen al­lein zu treffen bzw. ihr angekündigtes Wahlprogramm um­zusetzen.
• eine bessere Regierbarkeit. Schließlich sorge die Stabilisierung des „Fünf-Parteien-Sys­tems“ für gravierende Probleme bei Regierungsbildung, die letztlich nur noch drei un­be­friedigende Alternativen offen lasse: eine kaum handlungsfähige Minderheitsregierung, eine höchst in­­stabile Drei­par­tei­en­koalition, oder eine Gro­ße Koalition, die – wie unter anderem die Probleme bei der Ge­sund­heitsreform dokumen­tie­ren – höchst fragil und langfristig auch höchst undemokratisch ist.
• und – entgegen der weit verbreiteten Meinung – eine größere Wahlgerechtigkeit. Schließ­lich füh­re die Verhältniswahl dazu, dass Regierungsmehrheiten künstlich bzw. hinter dem Rü­cken der Wähler (durch Koalitionsbildung) zustande kommen, der Wahlsieger (die Par­tei mit den meisten Wählerstimmen) häufig nicht die Regierung stellen kann und kleine Par­tei­en einen überproportional großen und damit höchst ungerechten Einfluss auf der machtpolitisch entscheidenden Regie­rungs­ebene ausüben.

Als konkrete Alternative zum bestehenden (personalisierten) Verhältniswahlrecht empfiehlt Strohmeier die Mehrheitswahl mit proportionaler Zusatzliste. Diese garantiere, dass der Wahlsieger allein die Regierung stellen kann, kleine Parteien jedoch nicht aus dem Parlament verdrängt werden. Folglich wären die kleinen Par­tei­en (B’90/Grüne, FDP und die Linke) weiter im Bundestag vertreten, allerdings nicht so stark, dass sie zur Regierungsbildung ge­braucht würden bzw. eine Einparteienregierung aus SPD oder CDU/CSU gefährden könnten.

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