FAQ zur Umstellung der SHK-Verträge im wissenschaftsstützenden Bereich auf TV-L-Beschäftigungen

Ab sofort werden für alle Bereiche, die nicht dem wissenschaftlichen Bereich zugeordnet werden, keine SHK-Verträge nach dem bisherigen Modell mehr abgeschlossen. An der Universität Passau betrifft dies konkret die folgenden Bereiche und Einrichtungen:

•  Universitätsbibliothek
• Zentrale Einrichtungen und das Zentrum für Medien und Kommunikation
• Stabsstellen
• Abteilungen der Verwaltung
• Dekanate
• Schwerbehindertenbeauftragte
• Datenschutzbeauftragte
• AlumniClub
• INDIGO
• HUBS

Gegebenenfalls sind für diese und andere Stellen Einzelfallprüfungen zur Klärung der Zuordnung durchzuführen.

Neue Verträge werden ab sofort nur noch nach TV-L ausgestellt. Die Bearbeitungszeit für Einstellungsanträge liegt aktuell bei mindestens acht Wochen. Die Zuständigkeit liegt bei Referat VIII/3.

Bei Neueinstellungen nach TV-L ist darauf zu achten, dass Sie noch nicht beim Freistaat Bayern vorbeschäftigt waren, da eine sachgrundlos befristete Weiterbeschäftigung bei Vorbeschäftigung, z.B. als SHK, gem. § 14 II 2 TzBfG nicht mehr möglich ist. Es ist allenfalls eine Weiterbeschäftigung als SHK mit wissenschaftlicher Hilfstätigkeit möglich oder eine befristete TV-L-Beschäftigung mit tragfähigem Sachgrund gem. § 14 I TzBfG, der aber einer eingehenden Begründung bedarf.

Aufgrund der Stellensituation ist davon auszugehen, dass im Regelfall nur eine sachgrundlose Befristung für insgesamt maximal zwei Jahre möglich ist. Nach § 30 I 3 TV-L soll ein Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen.

Bitte beachten Sie: Es sind keine rückwirkenden Verträge möglich. Eine Person darf also ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn ein unterzeichneter Arbeitsvertrag vorliegt.

Eine Umstellung der laufenden Verträge auf TV-L-Verträge ist leider nicht möglich. Verträge, deren Enddatum vor oder nach dem 01.04.2025 liegt, laufen bis zum vereinbarten Vertragsende unverändert weiter.

Bei Neueinstellungen nach TV-L ist darauf zu achten, dass die Personen noch nicht beim Freistaat Bayern vorbeschäftigt waren. Soweit bereits eine befristete oder unbefristete Vorbeschäftigung beim Freistaat Bayern, z.B. an der Universität Passau bestanden hat, ist eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen (s. § 14 II 2 TzBfG). Das bedeutet, dass bereits vorbeschäftigte Personen, also z. B. ehemalige SHKs, nicht sachgrundlos befristet weiterbeschäftigt werden können.

Ausnahme: Wenn ein tragfähiger Befristungsgrund für die Tätigkeit gegeben ist, ist in Einzelfällen auch für vorbeschäftigte Personen eine Einstellung möglich. In diesen Fällen ist der Sachgrund von der Fachstelle eingehend schriftlich zu begründen. Die Zuständigkeit der Prüfung liegt bei Referat VIII/3.

Nein, sobald eine Vorbeschäftigung vorliegt, ist eine sachgrundlos befristete Beschäftigung nicht mehr möglich, s. § 14 II 2 TzBfG.

Nein, im Rahmen der aktuell geltenden Rechtsprechung zum TzBfG sehen wir keine weitere sachgrundlos befristete Beschäftigungsmöglichkeit dieser Personen im TV-L.

Entscheidend ist, ob bereits eine Vorbeschäftigung beim Freistaat Bayern, z.B. an einer Universität im Freistaat Bayern, vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist eine sachgrundlos befristete Beschäftigung möglich.

Grundsätzlich ja, soweit die entsprechenden erforderlichen Erlaubnisse (Aufenthalts-, Arbeitserlaubnis, Prüfung Exportkontrolle, ggf. Verfassungsschutzanfrage) eingeholt werden können.

Gem. § 28 TV-L ist es grundsätzlich möglich, Sonderurlaub bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts zu erhalten. Das Vorliegen des „wichtigen Grundes“ ist dann im Einzelfall und unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange zu prüfen.

Eine Beschäftigung nach TV-L in wissenschaftsstützenden Bereichen hat keine negativen Auswirkungen auf eine künftige Beschäftigung im Rahmen des WissZeitVG.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Generell wird die Stellenbewertung zwischen der jeweiligen Fachstelle und dem Referat VIII/3 vor Veröffentlichung der Ausschreibung geklärt und entsprechend in der Ausschreibung genannt.

Wichtig: Gegebenenfalls müssen Stunden reduziert werden, sofern sich der Stundenlohn unter TV-L erhöht. Bitte beachten Sie, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, die Verdienstgrenze im Blick zu behalten. Hilfreiche Informationen zu diesem Thema finden Sie beispielsweise im Guide der Bundesagentur für Arbeit.

Bitte beachten Sie, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, die für Sie geltende Verdienstgrenze im Blick zu behalten. Bitte informieren Sie sich dazu individuell, hilfreiche Informationen zu diesem Thema finden Sie beispielsweise im Guide der Bundesagentur für Arbeit.

Ja, Studierende werden ebenso eingebunden wie alle anderen TV-L-Beschäftigten. Das bedeutet unter anderem, dass Sie an der elektronischen Zeiterfassung über die BayZeit-Terminals teilnehmen und für Sie die Gleitzeitregelung der Universität gilt. Wir empfehlen, dass Sie sich mit den Vorgaben der Dienstvereinbarung zur Gleitzeit vertraut machen.

Ja, wenn Ihre Tätigkeit Homeoffice erlaubt, können Sie im Rahmen unserer Dienstvereinbarung von der Homeoffice-Regelung Gebrauch machen. Ein entsprechender Antrag ist vor Aufnahme einer Tätigkeit im Homeoffice zu stellen.

Nein, das ist nicht möglich.