Der Jean-Monnet-Lehrstuhl für europäische Politik an der Universität Passau hatte zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Titel „EU Foreign Policy: Is There a Future for the Eastern Partnership?“ eingeladen. Die hybride Podiumsdiskussion fand im Rahmen des vom Programm „Erasmus+“ der EU geförderten Jean-Monnet-Netzwerks „The EU and the EEU: Between Conflict and Competition, Convergence and Cooperation“ (EUCON) statt, das seit 2021 an der Universität Passau und drei Partneruniversitäten in Armenien, Österreich und Ungarn die Beziehungen der EU zur von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und ihren Mitgliedstaaten erforscht.
In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen mit der so genannten Östlichen Partnerschaft (ÖP), dem wichtigsten Politikinstrument zur Gestaltung der EU-Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn, und des sich verändernden geopolitischen Umfelds waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, dass die ÖP eine Zukunft hat, wenn die Sicherheitspolitik zu einem vorrangigen Bereich wird. Die Vizepräsidentin für Internationales, Europa und Diversity an der Universität Passau, Prof. Dr. Christina Hansen, unterstrich die Notwendigkeit einer evidenzbasierten Debatte über die Ausgestaltung der künftigen ÖP. Sie betonte, dass eine enge Forschungskooperation mit Kolleginnen und Kollegen in den Ländern östlich der EU für die Universität Passau eine Priorität sei, die „Europa im Herzen, aber – noch – nicht in ihrem Namen hat“, wie es Dr. Renke Deckarm, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, ausdrückte.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der EU neue Chancen eröffnet, ihre Beziehungen zu den Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft zu stärken“, sagte Florence Ertel, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Passau und Organisatorin der Veranstaltung. Julian Plottka, ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau und Organisator der Podiumsdiskussion ergänzte: „Diese Regierungen möchten den russischen Einfluss durch intensivere Beziehungen mit der EU ausgleichen.“ Dr. Hannes Meissner, Projektkoordinator des EUCON-Netzwerks an der Fachhochschule des BFI Wien, ist sogar davon überzeugt, dass wir es mit einem globalen Wettbewerb zwischen Autokratien und Demokratien zu tun haben, in den sich die EU einschalten muss.
Die Zusammenführung verschiedener Perspektiven aus Partnerländern, zukünftigen EU-Mitgliedstaaten und der EU ist der Mehrwert des EUCON-Projekts. Vizepräsidentin Prof. Dr. Christina Hansen betonte, dass die Unterstützung solcher transdisziplinären und gesellschaftsübergreifenden Forschungsansätze und die Stärkung der Zusammenarbeit mit akademischen Partnern eine Priorität der Universität Passau sei.
Grußworte sprachen:
Dr. Renke Deckarm, Acting Head of Regional Representation of the European Commission in Munich
Prof. Dr. Christina Hansen, Vice President for International Affairs, Europe and Diversity, University of Passau
Dr. Hannes Meissner, Project Coordinator, Jean Monnet Network “Between Conflict and Competition, Convergence and Cooperation” (EUCON); Senior Researcher, Competence Centre for Black Sea Region Studies, University of Applied Sciences BFI Vienna
Zu Gast auf dem Podium waren:
Constanze Aka, Researcher in East European Studies, Berlin
Dr. Magda Arsenyan, Fellow, German Marshall Fund of the United States; Managing Editor of the Journal of Political Science: Bulletin of Yerevan University; Lecturer, Public Administration Academy of the Republic of Armenia
Mihai Mogildea, Deputy Director, Institute for European Policies and Reforms (IPRE), Chișinău
Marta Wytrykowska, Deputy Head of Division for the Eastern Partnership, European External Action Service, Brussels